Reservistenkameradschaft Aitrang

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Übermorgen nehmen wir Abschied von vier deutschen Soldaten, die am letzten
Donnerstag in Afghanistan gefallen sind. Wir nehmen Abschied von Thomas
Broer, Marius Dubnicki, Josef Kronawitter und Jörn Radloff. Schon vor zwei
Wochen mussten wir Abschied nehmen von Martin Augustyniak, Nils Bruns und
Robert Hartert. Sie waren am Karfreitag in Afghanistan gefallen, ebenso wie
sechs afghanische Soldaten.

Sie alle sind gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und
Angst machen wollten. Ich spreche den Angehörigen, den Kameraden und
Freunden mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich tue dies im Namen der
ganzen Bundesregierung und der Mitglieder dieses Hohen Hauses und für die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Auch an die Verwundeten denken wir.
Auch bei ihnen sind meine und unsere Gedanken und Sorgen. Wir wünschen
ihnen baldige und vollständige Genesung.

Anlässlich des Gelöbnisses von jungen Bundeswehrrekruten am Jahrestag des
Stauffenberg-Attentats hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 20. Juli 2008
vor dem Reichstag gesagt:

"Liebe junge Soldaten! Ihr habt das große Glück ..., einer heute
friedfertigen Nation und ihrem ... rechtlich geordneten Staat zu dienen.
Ihr müsst wissen: Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen. Aber
ihr könnt euch darauf verlassen: Dieser Staat wird euch nicht
missbrauchen."

Ja, dieser Staat, der im letzten Jahr 60 Jahre alt wurde und der in diesem
Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung feiern kann, verlangt von seinen
Soldatinnen und Soldaten viel, sehr viel, wie wir gerade in diesen Tagen
schmerzhaft erfahren müssen. Aber niemals wird er sie missbrauchen. Er
stellt sie in den Dienst der freiheitlichen und demokratischen Werte dieses
Landes.

Die im Einsatz in Afghanistan gefallenen Soldaten haben wie alle ihre
Kameraden, die als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit tätig sind, einen
Eid geleistet, diesen Eid:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht
und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

Ja, die im Einsatz gefallenen Soldaten, derer wir heute gedenken, haben der
Bundesrepublik Deutschland treu gedient, indem sie einem Mandat folgten,
das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mit unterschiedlichen
Mehrheitsverhältnissen auf Antrag von Bundesregierungen in
unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder beschlossen hat. Dieses
Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder
verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es ruht auf den Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig.

Unsere im Einsatz gefallenen Soldaten waren tapfer, weil sie ihren Auftrag,
unser Recht und unsere Freiheit zu verteidigen, in vollem Bewusstsein der
Gefahren für Leib und Leben ausgeführt haben. Tapferkeit - das haben zuerst
sie und ihre Angehörigen, aber dann auch wir alle schmerzhaft erfahren
müssen - ist ohne Verletzbarkeit nicht denkbar.

Jeder einzelne gefallene Soldat verpflichtet deshalb uns alle, sorgsam mit
seinem Andenken umzugehen. Unser Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat
die drei Toten Karfreitag zurück nach Deutschland begleitet. Unser
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist unmittelbar nach dem
Gefecht der vergangenen Woche zurück nach Masar-i-Scharif geflogen. Ich bin
vor zwei Wochen nach Selsingen zur Trauerfeier gefahren, und ich werde am
Samstag gemeinsam mit dem Bundesaußenminister und dem
Bundesverteidigungsminister in Ingolstadt sein. Wir alle haben das nicht
allein als Regierungsmitglieder getan, wir tun es auch - wie viele andere
aus diesem Hohen Hause - als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Denn
auch als Abgeordnete haben wir diesen Einsatz beschlossen und damit die
Verantwortung dafür übernommen, was mit unseren Soldatinnen und Soldaten
geschieht. Das, was unsere toten Soldaten für uns getan haben, hat im
Mittelpunkt unseres öffentlichen Andenkens zu stehen.

Ich habe es in den letzten Tagen und Wochen häufiger gesagt und wiederhole
es heute: Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie in
Afghanistan täglich erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das
verstehe ich gut. Wer täglich fürchten muss, in einen Hinterhalt zu geraten
oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen
Begrifflichkeiten. Wer so etwas erlebt, der fürchtet vielmehr, dass
derjenige, der völkerrechtlich korrekt vom nicht internationalen
bewaffneten Konflikt spricht, die Situation zu verharmlosen versucht.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Niemand von uns verharmlost; niemand von
uns - ob er im Deutschen Bundestag für oder gegen diesen Einsatz gestimmt
hat - verharmlost das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und
ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer
Opfer hinterlässt.

Am 10. Februar dieses Jahres hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle für
die Bundesregierung vor diesem Hohen Haus erklärt:

"Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit
Aufständischen und deren militärischer Organisation führt uns zu der
Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als
bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu
qualifizieren."

Das ist das, was landläufig als kriegerische Handlung oder Krieg bezeichnet
wird.

Jedem Mitglied dieses Hauses, das sich ernsthaft mit dieser Frage
beschäftigt hat - und das unterstelle ich jedem von uns -, war dies vor der
Abstimmung über das aktuelle Mandat bewusst. Wir können von unseren
Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu
dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.

In einem Interview, das am letzten Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung erschienen ist, hat Hauptfeldwebel Daniel Seibert minutiös
ein Gefecht beschrieben, in das er am 4. Juni des letzten Jahres geriet.
Auf die Frage, ob er selbst in diesem Gefecht geschossen und einen Menschen
getötet hat, antwortet er:

"Ich habe ihn erschossen. Er oder ich, darum ging es in diesem Fall."

Daniel Seiberts Handeln während des Gefechts war es zu verdanken, dass ein
Spähtrupp aus einem Hinterhalt der Taliban befreit werden konnte.
Hauptfeldwebel Seibert wurde für Tapferkeit ausgezeichnet. Das bedeutet
ihm, wie er in dem Interview weiter ausführt, nicht viel. Wichtiger seien
ihm Anerkennung und Respekt für die Härte seines Einsatzes, Anerkennung und
Respekt von uns allen, von allen Bürgerinnen und Bürgern, Respekt für ihn
und alle Soldaten, die in Extremsituationen ihres Lebens kommen, die wir
uns in Deutschland kaum oder gar nicht vorstellen können.

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember des
letzten Jahres hat der amerikanische Präsident Barack Obama gesagt:

"Ja, die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des
Friedens. Und doch muss diese Wahrheit neben einer anderen bestehen,
nämlich der, dass Kriege menschliche Tragödien bedeuten, wie gerechtfertigt
sie auch immer sein mögen. Der Mut des Soldaten ist ruhmreich, ein Ausdruck
der Aufopferung für sein Land, für die Sache und für seine Waffenbrüder.
Doch der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so
nennen."

In anderen Worten: Wir müssen das Leid beim Namen nennen. 43 deutsche
Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan
verloren. 24 von ihnen sind durch so genannte Feindeinwirkung und im Kampf
gefallen. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren - auch infolge
deutschen Handelns, wie beim Luftschlag in Kunduz am 4. September
vergangenen Jahres.

Jeder Tod beendet nicht nur ihr Leben, er trifft auch immer gelebte
zwischenmenschliche Nähe, Liebe, Hoffnungen und Träume. Deshalb ist es
wieder und wieder wichtig, dass wir uns klarmachen, warum wir junge Frauen
und Männer in ein fernes Land schicken, wo ihre Gesundheit an Körper und
Seele und ihr Leben immer wieder in Gefahr sind. Es ist wieder und wieder
wichtig, dass wir Politiker die Tatsachen klar benennen. Es ist wieder und
wieder wichtig, sich auch als Mitglieder der Bundesregierung und als
Abgeordnete zu den menschlichen Zweifeln zu bekennen, die jeder von uns
schon hatte oder hat: die Zweifel, ob dieser Kampfeinsatz in Afghanistan
tatsächlich unabweisbar ist. Erst wenn wir uns diesen Zweifeln stellen,
können wir den Einsatz glaubhaft verantworten. So jedenfalls geht es mir.
Dennoch - und so stehe ich wie die große Mehrheit dieses Hauses hinter
diesem Einsatz.

Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen
zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles
mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan.
Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert.
Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Soldaten dort aber nicht
gerechtfertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die
Menschenrechte miss-achtet, werden Ausbildungswege verhindert, sind
Lebensbedingungen katastrophal - und trotzdem entsendet die internationale
Gemeinschaft keine Truppen, um sich dort militärisch zu engagieren. Nein,
in Afghanistan geht es noch um etwas anderes.

Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck
bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren:

"Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt."

Bis heute hat niemand klarer, präziser und treffender ausdrücken können,
worum es in Afghanistan geht. Bislang ist diesem Satz aber vielleicht noch
nicht eine ausreichende Debatte darüber gefolgt, was genau es bedeutet,
wenn wir sagen: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.

Unsere Sicherheit, in einem freien Rechtsstaat leben zu können, wird heute
von Entwicklungen gefährdet, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen
können. Das ist an sich keine neue Entwicklung, aber in Zeiten der
Globalisierung hat es eine neue Qualität erlangt. Der internationale
Terrorismus und die von ihm ausgehende so genannte asymmetrische Bedrohung
durch Menschen, denen ihr eigenes Leben nichts bedeutet - dies ist eine der
großen Schattenseiten der Globalisierung. Doch so wenig man die
Globalisierung abschaffen kann - was ich nicht will, was aber auch gar
nicht ginge, selbst wenn man es wollte -, so wenig dürfen wir in unseren
Anstrengungen nachlassen, den Gefahren für das Recht, die Sicherheit und
die Freiheit unseres Landes dort zu begegnen, wo sie entstehen.

Es ist müßig und an dieser Stelle auch völlig unnötig, darüber zu
diskutieren, in welchem Zusammenhang die historischen Ereignisse der Jahre
1989 und 1990, die zum Ende des Kalten Krieges geführt haben, auch mit dem
ebenfalls 1989 abgeschlossenen Abzug der sowjetischen Soldaten aus
Afghanistan stehen könnten. Diese Diskussion kann und will ich hier nicht
führen, aber etwas anderes steht fest, und zwar, dass Afghanistan durch den
Sieg der Taliban Jahre später zur Heimstatt internationaler
Terrororganisationen wie al-Qaida gemacht wurde.

Die Terrorangriffe des 11. September hatten ihre Wurzeln in den
Ausbildungslagern der al-Qaida im von den Taliban beherrschten Afghanistan.
Aus ihnen sind die Attentäter von New York und Washington und später die
von London und Madrid unerkannt hervorgegangen. Viele dieser Gruppen haben
unerkannt unter uns gelebt. Ja, sie haben inzwischen auch bei uns in
Deutschland verheerende Anschläge geplant. Wir hatten bisher lediglich das
Glück, sie noch rechtzeitig verhindern zu können.

Es wäre jedoch ein Trugschluss, zu glauben, Deutschland wäre nicht im
Visier des internationalen Terrorismus. Die Anschläge des 11. September
haben uns ahnen lassen, was sich mittlerweile bestätigt hat: dass sich
unter den Bedingungen der Globalisierung die Herausforderungen an unsere
Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch gewandelt
haben. Es wird in Zukunft weit weniger als bisher um Konflikte zwischen
Staaten gehen. Es sind die asymmetrischen Konflikte, die unsere
sicherheitspolitische Zukunft dominieren werden.

Es sind Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan, die sich hinter
Stammes- und Dorfstrukturen unerkannt verstecken und damit selbst hinter
Frauen und Kindern, um dann mit militärischen Mitteln zuzuschlagen. Es sind
Piraten vor der Küste Somalias, die mit räuberischen Attacken unsere
Handelswege in Gefahr bringen. Es sind die Gefahren, die nicht dem
klassischen, dem gewohnten Muster von Konflikten und Kriegen entsprechen,
die auch aus weiter Entfernung in Windeseile direkt zu uns gelangen können.

Dennoch: Es ist und bleibt zunächst nicht eine militärische Aufgabe, dieser
Bedrohung zu begegnen, ganz im Gegenteil: Der Einsatz der Bundeswehr ist
und bleibt nur Ultima Ratio. Er kann stets nur das äußerste Mittel sein,
streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht.

Deutschland übt sich auch aufgrund seiner Geschichte nicht nur in
Afghanistan in militärischer Zurückhaltung. Ich sage: Deutschland übt sich
aus gutem Grund in militärischer Zurückhaltung. Militärische Zurückhaltung
und der Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio - das ist Staatsräson
der Bundesrepublik Deutschland, und zwar verbunden mit der politischen
Verantwortung, die wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke, unserer
geografischen Lage im Herzen Europas wie auch als Mitglied unserer
Bündnisse wahrnehmen.

Wir sind eingebunden in die Partnerschaft mit den Verbündeten in der
Europäischen Union und der NATO. Alleine vermögen wir wenig bis nichts
auszurichten. In Partnerschaften dagegen schaffen wir Vieles.

Seit 1990, also seit der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges,
ist unser Land einen beachtlichen Weg gegangen. Im Rahmen der
Wiedervereinigung haben wir den Aufbau einer Bundeswehr geschafft, die seit
1990 das gesamte Bundesgebiet umfasst, also auch das Gebiet der früheren
DDR. Schritt für Schritt hat Deutschland international Verantwortung
gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO, in der europäischen
Sicherheitspolitik und im Auftrag der Vereinten Nationen auch außerhalb des
Bündnisgebietes übernommen.

War es unter den Bedingungen des Kalten Krieges noch völlig undenkbar, so
stand die Bundeswehr wenige Jahre nach der deutschen Einheit bereits als
Teil von Friedenstruppen in Somalia oder auf dem Balkan. 1999 erfolgte die
Beteiligung Deutschlands am Einsatz im Kosovo. Ohne Zweifel, es sind diese
Einsätze im Ausland, die heute den Auftrag, die Struktur und den Alltag der
Bundeswehr wesentlich bestimmen.

Zurzeit beteiligt sich Deutschland mit rund 6.600 Soldatinnen und Soldaten
an elf Missionen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind in
Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, im Sudan, vor der Küste des Libanon, im
Mittelmeer und in Afghanistan im Einsatz. Die rechtliche Absicherung dieser
Auslandseinsätze ist in mehreren Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts erfolgt. Sie finden statt auf dem Boden von
Mandaten des Deutschen Bundestages. Mit ihnen wird über die Abgeordneten
ein wichtiges Zeichen für die Verbindung der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes mit unseren Soldatinnen und Soldaten gesetzt. Dies ist wichtiger
denn je. Denn die Bundeswehr wird ihren Auftrag nur dann erfüllen können,
wenn sie sich auf den nötigen Rückhalt in der Gesellschaft verlassen kann
und wenn dieser Rückhalt auch sichtbar wird.

Auf der Grundlage dieses rechtlichen Rahmens für unsere Bundeswehr sage ich
unmissverständlich: Zum Einsatz der Bundeswehr im multilateralen Rahmen wie
den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Nato sind wir
bereit, wenn er dem Schutz unserer Bevölkerung oder dem unserer Verbündeten
dient. Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug
Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert,
der handelt unverantwortlich. Nicht nur würde Afghanistan in Chaos und
Anarchie versinken, auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und
ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere
eigene Sicherheit wären unabsehbar. Die internationale Gemeinschaft ist
gemeinsam hineingegangen; die internationale Gemeinschaft wird auch
gemeinsam hinausgehen. Handelte sie anders, wären die Folgen - das ist
meine Überzeugung - weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11.
September 2001.

Dies zeigt allein ein Blick auf die Landkarte: Afghanistan hat in seiner
unmittelbaren Nachbarschaft die Nuklearmacht Pakistan. Wir müssen davon
ausgehen, dass ein weiterer unmittelbarer Nachbar Afghanistans, der Iran,
alles unternimmt, um Nuklearmacht zu werden. Vor einigen Tagen habe ich
zusammen mit vielen Staats- und Regierungschefs auf Einladung des
amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Nukleargipfel in Washington
teilgenommen. Wir waren uns einig: Der Atomterrorismus gehört zu den
größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt. Organisationen wie
al-Qaida versuchen, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen oder
nukleares Material zu erlangen, um damit als so genannte "schmutzige"
Bomben nuklear angereicherte konventionelle Waffen zu bauen. Besonders
gefährlich ist die Situation in Pakistan, Afghanistans östlichem Nachbarn.
Die Lage dort ist heute schon sehr fragil. Gingen wir nicht ganz konsequent
die nukleare Abrüstung an, wie wir es uns in Washington vorgenommen haben,
und verließen wir planlos Afghanistan, würde die Gefahr erheblich steigen,
dass Nuklearwaffen und Nuklearmaterial in die Hände von extremistischen
Gruppen gelangen könnten. Dies muss verhindert werden.

Wir dürfen niemals vergessen, worum es für uns in Afghanistan geht: Es geht
nicht um einen Konflikt zwischen so genanntem Abendland und Morgenland, es
geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Christentum und Islam. Ein
Im-Stich-Lassen der moderaten muslimischen Kräfte in Afghanistan durch
einen überstürzten oder gar alleinigen Abzug wäre nur Eines: eine
Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine
Nachbarn hinausginge. Deshalb kann gar nicht oft genug gesagt werden: Es
geht um die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit Europas, die Sicherheit
unserer Partner in der Welt, die auch am Hindukusch verteidigt wird.

Die Partner der internationalen Gemeinschaft wissen, dass wir Afghanistan
nicht zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild machen können. Darum hat
es auch gar nicht zu gehen. Etwas mehr als acht Jahre nach Beginn des
Einsatzes müssen wir feststellen - ich sage dies durchaus auch
selbstkritisch und ohne jede Schuldzuweisung gegen irgendjemanden -: Es gab
manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte, und unsere Ziele waren
zum Teil unrealistisch hoch oder sogar falsch. Es ist deshalb in seiner
Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass auf der Londoner
Afghanistan-Konferenz vor gut drei Monaten gemeinsam mit der neuen
afghanischen Regierung wichtige neue Weichenstellungen unseres bisherigen
Vorgehens in Afghanistan vorgenommen wurden. Es wurde die Strategie der
vernetzten Sicherheit verabschiedet, in der die Sicherheitspolitik und die
Entwicklungspolitik eng miteinander verbunden sind. Die Londoner Strategie
schließt alle politischen Kräfte Af-ghanistans ein. Ja, es ist ein Angebot
auch an diejenigen unter den Taliban und den Aufständischen, die bereit
sind, Gewalt und Terror abzuschwören. Es ist ein Angebot an alle, die sich
am Aufbau einer guten Zukunft ihres Landes beteiligen wollen.

Die Londoner Strategie sieht vor, die afghanischen Sicherheitskräfte so
auszubilden, dass sie schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, für die
Sicherheit und Stabilität ihres Landes selbst zu sorgen. Bereits 2011
wollen wir mit der Übergabe in Verantwortung beginnen.

Die Londoner Strategie stimmt unsere Aufbau- und Ausbildungsleistung mit
den Entwicklungsmaßnahmen unserer Partner genau ab. Die Londoner Strategie
hat ausdrücklich eine regelmäßige Überprüfung von Benchmarks, Zielen und
Maßnahmen festgelegt. Eine erste Bilanz wird die nächste Konferenz am 20.
Juli in Kabul ziehen, an der der Bundesaußenminister teilnehmen wird.

In einem Wort: Die Londoner Strategie schafft die Voraussetzungen für eine
Übergabe in Verantwortung. Darum, um eine Übergabe in Verantwortung, hat es
der internationalen Staatengemeinschaft zu gehen, nicht um einen Abzug in
Verantwortungslosigkeit wie auch nicht um den Versuch, Afghanistan zu einer
Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen. Das missachtete entweder
unsere eigenen Sicherheitsinteressen, oder es wäre zum Scheitern
verurteilt, weil es die kulturellen, historischen und religiösen
Traditionen der afghanischen Gesellschaft unberücksichtigt ließe. Es ist
wahr: Die Traditionen der Stammesversammlungen und der Loya Jirga in
Afghanistan sind uns nicht vertraut, sondern fremd. Aber wahr ist auch: Sie
sind eine eigene afghanische Tradition der konsensorientierten
Entscheidungsfindung, die auf ihre Weise Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit
ermöglichen kann.

Nicht nur aufgrund meiner eigenen Erfahrung in der DDR halte ich den
Rechtsstaat für die größte zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit.
Rechtsstaatlichkeit - das meint nicht nur, aber zunächst die Freiheit der
Menschen von Willkür und Unterdrückung, von Anarchie und Chaos, von einer
Situation, in der jeder in der ständigen Angst leben muss, verfolgt oder
getötet zu werden. Erst wenn den Menschen diese permanente Angst genommen
wird, erst wenn der Staat in der Lage ist, das elementare Bedürfnis seiner
Bevölkerung nach Sicherheit zu erfüllen, erst dann gewinnen Menschen auch
den Freiraum, ja die Freiheit, sich dem Aufbau ihres Landes zu widmen,
ihrer Bildung, ihrer Wirtschaft, ihrem sozialen Ausgleich.

Es ist die vornehme Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft,
Afghanistan beim Aufbau einer solchen Ordnung zu unterstützen, und zwar
weil das unserer eigenen Sicherheit dient. Das ist der Auftrag, den die
NATO und ihre Verbündeten, also auch die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, dort erfüllen. Es ist richtig: Sicherheit kann es auf Dauer
nicht ohne Entwicklung geben; aber genauso richtig ist: Sicherheit ist die
Voraussetzung jeder Entwicklung und die Voraussetzung dafür, dass sich in
einem Land wie Afghanistan nicht wieder Brutstätten des internationalen
Terrorismus bilden, die uns in Europa und der Welt bedrohen können. Das
eine ist die Voraussetzung des anderen. Die internationale Gemeinschaft
wird ihre militärische Präsenz so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist,
nicht länger, aber auch nicht kürzer. Unser Einsatz ist nicht auf Dauer
angelegt, aber auf Verlässlichkeit. Das ist der Kern der Übergabe in
Verantwortung, die wir in London eingeleitet haben und die wir erfolgreich
beenden werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 43 Soldaten, die in
ihrem Einsatz für Deutschland in Afghanistan ihr Leben verloren haben,
haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat zahlen kann. Sie haben uns
Deutsche mit davor beschützt, dass wir in Zeiten der globalen Dimension
unserer Sicherheit im eigenen Land Opfer von Terroranschlägen werden. Alle
Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und
unser Mitgefühl. Sie leben ständig in Angst, verletzt oder getötet zu
werden. Sie leben in dieser Angst, damit wir zu Hause in Deutschland nicht
Angst haben müssen. Dafür gebühren ihnen unser Dank, unsere Hochachtung und
unsere Unterstützung.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Volker Jungk
Sachgebietsleiter Sicherheitspolitische Arbeit




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